Mehr noch: Sie signalisiert ein tiefes Misstrauen gegenüber privaten Eigentümern und Vermietern.
Sie werden unter Generalverdacht gestellt, sobald eine Wohnung länger leer steht. Sie müssen detaillierte Nachweise liefern, Formulare ausfüllen, mit Behörden kooperieren – und bei Verstößen mit empfindlichen Geldbußen von bis zu 500.000 Euro rechnen. Das erhöht nicht nur den Verwaltungsaufwand, sondern auch das wirtschaftliche Risiko für Eigentümer. Die Folge: Das Gesetz schwächt das Vertrauen privater Bauherren und Investoren in den hessischen Wohnungsmarkt, obwohl genau diese Investitionen für mehr Wohnraum dringend gebraucht werden.
Abgesehen davon, dass die Landesregierung Immobilienbesitzer und Vermieter bevormundet und das Recht auf Eigentum mit Füßen tritt, gibt es weitere Gründe, das Gesetz abzulehnen: Laut Zensus 2022 gibt es in Hessen insgesamt rund 3,1 Millionen Wohnungen. Davon standen zum Stichtag der Erhebung rund 122.000 Wohnungen leer. Mit einer Leerstandsquote von 3,9 Prozent liegt Hessen unter dem Bundesdurchschnitt. Dazu kommt, dass temporärer Leerstand – zum Beispiel wegen Renovierungen, Modernisierungen oder Mieterwechsel – normal und unvermeidbar ist. Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht Flexibilität: Wohnungen müssen leer stehen können, damit Menschen überhaupt umziehen können.
