Gerichtliche Zuständigkeiten

Wohnungseigentümer sollten Fehler vorsichtshalber selber korrigieren

Vor Gericht sind Fristen und Zuständigkeiten extrem wichtig. Ansonsten kann eine Beschlussanfechtung schon aus formellen Gründen verloren werden. Dass man sich hierbei nicht auf andere verlassen, sondern stets selbst die notwendigen Anträge stellen sollte, machte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Beschluss vom 1. Juli 2021 (V ZB 71/20) klar.

Die Mühlen des Gerichts

Vor dem Amtsgericht Mainz focht ein Wohnungseigentümer erfolglos einen Beschluss an. In der Rechtsmittelbelehrung wurde fälschlicherweise das Landgericht Mainz als zuständiges Berufungsgericht bezeichnet. Dort reichte der Wohnungseigentümer dann seine Berufung ein. Etwas später erteilte das Landgericht Mainz den Hinweis, dass das Landgericht Koblenz für Berufungen bei Wohnungseigentumssachen zuständig sei. Das Gericht erkundigte sich, ob das Verfahren dorthin abgegeben werden solle, anderenfalls werde die Berufung als unzulässig verworfen. Der Kläger beantragte daraufhin die Verweisung. Das Landgericht Mainz gab das Verfahren an Koblenz ab. Dort kam die Akte aber erst nach Ablauf der Berufungsfrist an. Dementsprechend verwarfen die Koblenzer Richter die Berufung als unzulässig.

Vertrauen ist gut …

Verständlicherweise war der Kläger mit dem Ergebnis nicht einverstanden. Schließlich hatte er darauf vertraut, dass die Mainzer Richter das Verfahren rechtzeitig nach Koblenz verweisen. Die BGH-Richter gaben ihm aber nicht Recht. Da das zuständige Koblenzer Gericht die Akten erst nach dem Ablauf der Berufungsfrist erhalten habe, sei die Berufung verfristet. Auch eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sei nicht möglich. Denn auch diese müsse beim zuständigen Gericht (dem Landgericht Koblenz) beantragt werden, was nicht rechtzeitig erfolgt sei. Schließlich konnte der Kläger auch nicht verlangen, dass ihm erneut eine Frist für den Wiedereinsetzungsantrag gewährt werde. Denn dies sei nur dann möglich, wenn er ohne Verschulden an der Fristwahrung verhindert gewesen wäre. Er hätte aber nicht darauf vertrauen dürfen, dass das Landgericht Mainz die Akten noch innerhalb der Frist an das zuständige Gericht weiterleitet, denn dafür war die verbleibende Zeitspanne bei einem normalen Geschäftsablauf zu kurz. Eine Eilbedürftigkeit habe er gegenüber dem Gericht aber auch nicht begründet.

… selber machen ist besser

Der Wohnungseigentümer hätte also entweder gegenüber dem Mainzer Gericht auf die Eilbedürftigkeit hinweisen und diese begründen müssen. Oder er hätte sich selber direkt an das Landgericht Koblenz wenden und dort die Berufung oder die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen müssen.

Fazit: Gut wird’s nur, wenn man es selber macht!

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