Vorsteuerabzug gewährt

Energielieferungen an Mieter

Mieterstrom kann unter bestimmten Voraussetzungen eine selbständige Leistung darstellen und dann umsatzsteuerpflichtig sein.

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte für die Bereitstellung von Mieterstrom aus Fotovoltaikanlagen bereits kürzlich entschieden, dass dies unter bestimmten Voraussetzungen eine selbständige Leistung ist. Nun musste das Finanzgericht Münster (5 K 3866/18 U) entscheiden, ob Energielieferungen unselbständige Nebenleistungen zu umsatzsteuerfreien Vermietungsleistungen darstellen. Dann wäre ein Vorsteuerabzug aus dem Neubau einer Heizungs- und Warmwasseranlage ausgeschlossen.

Das Finanzgericht Münster bejahte den vom Kläger begehrten Vorsteuerabzug. Begründung: Werden die Energielieferungen gesondert über die Mietnebenkostenabrechnungen abgerechnet und können die Mieter den Verbrauch individuell regeln, liegen nach Auffassung des Finanzgerichts mit den Vermietungsleistungen und den Energielieferungen getrennte Leistungen vor. Daran ändert auch nichts, dass Vermieter den Energieversorger auswählen und die Mieter an diese Auswahl gebunden sind.

Wie auch im Fall des Finanzgerichts Niedersachsen wurde gegen die Entscheidung aus Münster Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt (V R 15/21).

Zum Hintergrund

Grundsätzlich sind Wohnraummietverhältnisse umsatzsteuerfrei. Es kann nicht vermieterseitig freiwillig eine Umsatzbesteuerung der Mietzahlung gewählt werden, um einen Vorsteuerabzug zu ermöglichen. Das gilt auch für Leistungen, die als sogenannte unselbständige Nebenleistung zur Wohnraumüberlassung gelten. Für diese Leistungen entfällt dann für den Vermieter aber ebenfalls die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit den Kosten, die ihm mit der Bereitstellung dieser Leistungen entstehen.

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